Minijob und Mindestlohn 2027

Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Die Arbeitsstunden können daher gleich bleiben und [...]

BFH: Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags

Eltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinder neben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld einen zusätzlichen Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag [...]

E-Firmenwagen: Keine Pauschalen mehr für das Tanken an der heimischen Ladevorrichtung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit Schreiben vom 21.7.2026 zur steuerlichen Behandlung der Ladekosten an der heimischen Ladevorrichtung für [...]

Deutschlandticket 2027

Das Deutschlandticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen im Regionalverkehr bleibt auch im Jahr 2027 erhalten. Der aktuelle Bezugspreis von [...]

Zinssatz von 5,5 % für Bewertungszwecke verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5.6.2026 ein Urteil zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 5,5 % im Zusammenhang mit [...]

Niedersachsen beschließt Änderungen im Grundsteuergesetz

Der Niedersächsische Landtag hat wegen unabsehbarer Härten in einigen Konstellationen Änderungen innerhalb des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes aus dem Jahr 2021 beschlossen. Diese [...]

E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer

Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern, wurden [...]

Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel

In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Laufleistung von [...]

Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur [...]

Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang

In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine Stellenanzeige mit der Formulierung „Sekretärin in [...]

Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß

Wer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum Nachbargrundstück einhalten.

Eine einheitliche Aufschüttung ist grundsätzlich [...]

Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für Häuser, [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware

In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von [...]

Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung

Der Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten Zeitraum zutreffend beantworten. Zu seinen wesentlichen [...]

Fälligkeitstermine November 2026

• Umsatzsteuer (mtl.),
  für Dauerfristverlängerung Umsatzsteuer
  Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.): 10.11.2026
  (Zahlungsschonfrist 13.11.2026)


• Gewerbesteuer, Grundsteuer (VZ): 16.11.2026
  (Zahlungsschonfrist 19.11.2026)


• Sozialversicherungsbeiträge: 23.11.2026 [...]
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Basiszins / Verzugszins

• Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
  
  Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
  Basiszinssatz + 5-%-Punkte
  
  Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
  
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Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)

2026
126,6  September
125,8  August
125,6  Juli
124,6  Juni
125,0  Mai
125,2  April
124,5  März
123,1  Februar
122,8  Januar

2025
122,7  Dezember
122,7  November
123,0  Oktober