Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024

Im aktuellen Regierungsentwurf zur Sozialversicherungsgrößenverordnung sollen die Werte an die Einkommensentwicklung des vergangenen Jahres angepasst werden. Als Referenz-Rechengröße wird dabei das [...]

Geplante Sachbezugswerte 2024

Die prognostizierten Werte für Sachbezüge im Jahr 2024 wurden vorgestellt. Diese werden jedes Jahr durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung angepasst. Ab dem 1.1.2024 [...]

Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs bringt Erleichterung für Menschen, die in einer Pflege-Wohngemeinschaft (WG) leben. Laut dem Urteil vom 10.8.2023 sind [...]

Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 6.10.2023 ein Schreiben zur Umsatzsteuer bei kurzfristigen Vermietungen. Das Schreiben nimmt Bezug auf ein Urteil [...]

Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen

Mit Beschluss vom 17.8.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks zusammen mit darauf befindlichen Betriebsvorrichtungen [...]

Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) am 10.5.2023 entschiedenen Fall gaben die Erben eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs diesen rückwirkend zu einem [...]

Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

In einem aktuellen Beschluss vom 13.9.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen bestätigt. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, [...]

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende

Bitte beachten Sie: Die folgenden Handlungsempfehlungen sollten nur nach eingehender Absprache mit Ihrem steuerlichen Berater erfolgen, damit Vor- und Nachteile abgewogen [...]

Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Software, die bei der vorzeitigen Tilgung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens [...]

Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgt in mehreren Schritten. Zum 1.7.2023 wurde bereits der Beitrag zur Pflegeversicherung angehoben, zum Januar 2024 [...]

Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen

In seinem Beschluss v. 5.10.2023 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Lieferanten und Händler eines Produkts in ihrer visuell [...]

Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung

Das mit dem Rechtsstreit zwischen einem Piloten und einem Luftfahrtunternehmen befasste deutsche Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) [...]

Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung

In einem vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall arbeitete eine Mitarbeiterin 40 Stunden die Woche. Arbeitsvertraglich war sie zur Leistung von Sonntags-, [...]

Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“

Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist die Ausführung nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen [...]

Mitteilungspflicht bei Schwammbefall

Ein vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen kann als betrügerisches Verhalten angesehen werden, sofern eine Verpflichtung zur Offenlegung dieser Tatsachen besteht. Eine Offenlegungspflicht [...]

Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung

In einem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte ein Vater gegen eine mit der Mutter des Kindes informelle Telefonvereinbarung verstoßen. Die [...]

Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend

Sofern zwei Testamente existieren und nicht feststellbar ist, welches von beiden zuletzt verfasst wurde, werden sie als gleichzeitig erstellt betrachtet. Das [...]

Fälligkeitstermine Dezember 2023

• Umsatzsteuer (mtl.),
  Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.),
  Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag: 11.12.2023
• Sozialversicherungsbeiträge: 27.12.2023

Basiszins / Verzugszins

• Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)
  
  Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
  Basiszinssatz + 5-%-Punkte
  
  Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):
  
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Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2020 = 100)

2023
117,8  Oktober
117,8  September
117,5  August
117,1  Juli
116,8  Juni
116,5  Mai
116,6  April
116,1  März
115,2  Februar
114,3  Januar

2022
113,2  Dezember
113,7  November